Nutzungsbedingungen der moVe-it-Studien-App

2. Geltungsbereich und Anbieter

a) Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der moVe-it-App durch Patienten / Nutzern. Andere Angebote der Bayerischen TelemedAllianz GmbH (z. B. sonstige Websites, andere Apps, telefonische oder persönliche Leistungen) sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

b) Anbieter

Anbieter der App ist:

Bayerische TelemedAllianz GmbH

Brückenstraße 13 a

D-85107 Baar-Ebenhausen

Telefon: +49 8453 334 99 0

E-Mail: info@telemedallianz.de

Vertreten durch den Geschäftsführer: Prof. Dr. med. Siegfried Jedamzik

c) Keine medizinische Anwendung, kein Medizinprodukt

Die moVe-it-App ist ein digitales Selbstbeobachtungs- und Tagebuch-Tool. Sie stellt keine medizinische Anwendung dar und ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR). Die App

• stellt keine Diagnose,
• bietet keine Therapieempfehlungen und
• ersetzt keine ärztliche Untersuchung, Beratung oder Behandlung.

Zwischen Nutzer und Anbieter kommt kein Arzt-Patienten-Verhältnis zustande.

d) Selbstbeobachtung in Eigenverantwortung

Die App dient ausschließlich der Selbstdokumentation subjektiver Beobachtungen (z. B. zu Beweglichkeit, Alltagsfunktionen, wahrgenommenen Einschränkungen). Die Inhalte werden neutral gespeichert und chronologisch dargestellt. Eine medizinische Interpretation durch die App oder durch die BTA findet nicht statt.

Bei gesundheitlichen Fragen oder Veränderungen ihres subjektiven Körpergefühls wenden Sie sich bitte immer an Ihre behandelnden Ärzten oder Therapeuten. In Notfällen wählen Sie den Notruf (112) oder wenden sich an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117).

e) Abweichende Bedingungen

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis abschließend.

3. Kosten der Nutzung

a) Die Nutzung der moVe-it-App ist für Patienten kostenlos.

b) Kosten für die zur Nutzung benötigte Hardware (z. B. Smartphone, Tablet) sowie für die Internetverbindung (z. B. Mobilfunkdaten, WLAN) tragen Sie selbst.

4. Leistungsumfang / Funktionen und Inhalte

a) Freiwillige Nutzung

Die Nutzung der App ist freiwillig und kann jederzeit beendet werden. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme oder auf einen bestimmten Funktionsumfang.

b) Digitale Tagebuchfunktion / Selbstmonitoring

Zweck der App ist die Dokumentation persönlicher Beobachtungen zu spastikbezogenen Veränderungen ihres subjektiven Körpergefühls und Funktionsveränderungen. Die App funktioniert wie ein digitales Tagebuch:

• Sie beantworten regelmäßig standardisierte Fragen (u. a. mit einem Ampel-System).
• Ihre Eingaben werden neutral gespeichert und chronologisch dargestellt.
• Die Auswertung und Bewertung der Inhalte erfolgt allein durch Sie bzw. durch Personen, denen Sie Ihre Einträge aktiv zeigen.

Die App analysiert die Inhalte der Tagebucheinträge nicht medizinisch und nutzt sie nicht zur automatisierten Entscheidungsunterstützung.

c) Keine medizinische Beratung

Durch die Nutzung der App entsteht kein Behandlungsvertrag mit der Bayerischen TelemedAllianz GmbH oder mit Leistungserbringern. Die in der App angezeigten Inhalte, Hinweise oder Ampelfarben

• stellen keine Diagnose dar,
• sind keine Therapieempfehlung und
• dürfen nicht als alleinige Grundlage für medizinische Entscheidungen verwendet werden.
  
  

d) Zusätzliche Informationen und Übungen

Ergänzend zum Tagebuch stehen

• allgemeine Informationen zur Spastik nach Schlaganfall über eine Verlinkung auf die Webseite in der Basic-, Light- und Full-Version und
• allgemeine Übungsvideos über einen geschützten Webzugang in der Full-Version für die Interventionsgruppe zur Nutzung.

Diese Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Veranschaulichung typischer Bewegungsabläufe. Sie sind kein individueller Therapieplan und ersetzen keine ärztliche oder physiotherapeutische Behandlung.

e) Versionen der App (Basic / Light / Full)

Je nach Nutzerstatus stehen verschiedene Versionen zur Verfügung:

• Basic-Version: frei zugängliche Version für interessierte Nutzer ohne Studienteilnahme (Selbstbeobachtung).
• Light-Version: Version für Teilnehmende der Kontrollgruppe der Studie.
• Full-Version: Version für Teilnehmende der Interventionsgruppe (zusätzlich Zugang zum Übungswebbereich).

Die Zuordnung zur jeweiligen Version erfolgt automatisiert anhand der angegebenen Postleitzahl (Basisnutzer, Kontrollgruppe, Interventionsgruppe).

f) Registrierungspflicht

Zur Nutzung ist eine Registrierung erforderlich (siehe Abschnitt 5). Über das persönliche Nutzerkonto können Ihre Eingaben gespeichert und historisch dargestellt werden.

g) Exporte / Berichte

Die App enthält die Funktionen, mit denen Sie ein PDF/A-Dokument aus Ihren Tagebuchdaten erzeugen und lokal speichern oder eigenständig weitergeben können (z. B. Hochladen in der elektronischen Patientenakte (ePA) der eigenen Krankenkasse).

• Solche Exporte werden nur auf Ihre ausdrückliche Veranlassung erstellt.
• Eine automatische Übermittlung an Ärzte, Krankenkassen oder Dritte findet nicht statt, sofern eine entsprechende Funktion nicht deutlich als solche gekennzeichnet ist und gesondert von Ihnen ausgelöst wird.
  
  

h) Weiterentwicklung der App

Die Bayerische TelemedAllianz GmbH behält sich vor, Inhalte und Funktionen der App jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dies den Nutzern zumutbar ist (z. B. Updates, Fehlerbehebungen, Anpassung an neue Betriebssystemversionen).

5. Registrierung / Nutzer-Account

a) Registrierung

Für die Nutzung ist eine kostenlose Registrierung in der App erforderlich. Jede Person darf nur einen Nutzer-Account anlegen.

b) Zugangsdaten

Im Rahmen der Registrierung legen Sie ein Passwort fest. Zusammen mit Ihrer E-Mail-Adresse dient dieses der Anmeldung in der App. Über „Passwort vergessen“ können Sie Ihr Passwort selbst zurücksetzen.

c) E-Mail-Verifikation

Nach der Registrierung erhalten Sie an die angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink. Erst nach Anklicken dieses Links wird Ihr Account freigeschaltet.

d) Mindestalter / Geschäftsfähigkeit

Sie müssen für die eigenständige Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig sein. Minderjährige oder nicht voll geschäftsfähige Personen dürfen die App nur verwenden, wenn die Registrierung durch ihre gesetzlichen Vertreter erfolgt und diese die Verantwortung übernehmen.

e) Kein Anspruch auf Registrierung

Ein Rechtsanspruch auf Registrierung oder Nutzung der App besteht nicht. Die BTA kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen oder Nutzer-Accounts sperren/löschen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt (z. B. Missbrauch, Verstoß gegen diese Bedingungen).

6. Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung der moVe-it-App benötigen Sie:

• ein geeignetes mobiles Endgerät
• iOS (ab der jeweils angegebenen Mindestversion), oder
• Android (ab der jeweils angegebenen Mindestversion),
• eine funktionsfähige Internetverbindung (Mobilfunk oder WLAN).

Die konkreten Systemanforderungen werden im App-Store (Apple App Store / Google Play) angegeben.

7. Laufzeit / Beendigung des Nutzungsvertrags

a) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gibt keine Mindest- oder Höchstlaufzeit.

b) Kündigung durch den Nutzer

Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Frist kündigen, z. B. durch Mitteilung per E-Mail oder Telefon an die BTA oder Studienhub. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird Ihr Account deaktiviert und – vorbehaltlich gesetzlicher und studienrechtlicher - Aufbewahrungspflichten – werden die gespeicherten Daten gemäß den Datenschutzhinweisen gelöscht oder anonymisiert.

c) Kündigung durch den Anbieter

Die BTA kann das kostenlose Angebot der App insgesamt einstellen oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

• schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen,
• missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung der App.
  
  

d) Widerruf

Soweit der Vertrag unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, steht Ihnen ggf. ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses werden Sie gesondert informiert.

8. Besondere Regelungen für Studienteilnehmende (Innovationsfondsprojekt moVe-it)

Dieser Abschnitt gilt zusätzlich für Nutzer, die am Innovationsfondsprojekt „moVe-it“ teilnehmen.

a) Studienkontext

Die moVe-it-App ist Bestandteil einer neuen Versorgungsform (nVF) im Rahmen eines durch den Innovationsfonds geförderten Projektes (§ 92a SGB V). Die Teilnahme an der Studie setzt eine gesonderte Teilnahme- und Einwilligungserklärung voraus. Einzelheiten ergeben sich aus der Patienteninformation und der Einwilligungserklärung, die Ihnen durch das Studienzentrum zur Verfügung gestellt werden.

b) Versionen für Studienteilnehmende

• Teilnehmende der Interventionsgruppe (IG) nutzen die Full-Version der App.
• Teilnehmende der Kontrollgruppe (KG) nutzen die Light-Version der App.

Die Zuordnung erfolgt über ein studienspezifisches Verfahren (u. a. Zugangscode, Postleitzahl, Randomisierung).

c) Studienzeitraum

Der wissenschaftliche Studienzeitraum, in dem App-Nutzungsdaten für die Evaluation verarbeitet werden, erstreckt sich vom 01.10.2025 bis einschließlich 30.09.2028.

Außerhalb dieses Zeitraums werden keine App-Nutzungsdaten mehr zu Evaluationszwecken an die Vertrauensstelle übermittelt.

d) Übermittlung von App-Nutzungsdaten an die Vertrauensstelle

Im Rahmen der Studie werden von der BTA ausschließlich pseudonymisierte Nutzungsdaten der App an eine datenschutzrechtlich gesondert beauftragte Vertrauensstelle übermittelt.

Hierzu zählen insbesondere:

• Zeitpunkte und Häufigkeit der App-Nutzung,
• aufgerufene Funktionsbereiche (z. B. Tagebuch geöffnet, Übungsbereich aufgerufen),
• technische Ereignisse (z. B. erfolgreicher Login, Erinnerung angezeigt).
  
  

Wichtig:
Es werden keine inhaltlichen Tagebuchdaten (z. B. konkrete Antworten auf Fragen, Freitexte) an die Vertrauensstelle übermittelt und nicht für die wissenschaftliche Evaluation der Studie analysiert oder ausgewertet.

Die Nutzung der App als Tagebuch bleibt damit eine reine Selbstbeobachtungsfunktion für Sie persönlich.

e) Keine Auswirkungen auf die medizinische Versorgung

Ihre Entscheidung, an der Studie teilzunehmen oder die Einwilligung zu widerrufen, hat keine Nachteile für Ihre übliche medizinische Versorgung. Die medizinische Behandlung liegt ausschließlich in der Verantwortung Ihrer behandelnden Ärzte.

9. Pflichten der Nutzer

Sie verpflichten sich,

• die App nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu nutzen,
• Zugangsdaten (E-Mail/Passwort) und den Zugangscode strikt geheim zu halten und Dritten nicht weiterzugeben,
• keine rechtswidrigen Inhalte über die App zu verbreiten,
• die App nicht zu manipulieren oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
• bei technischen Problemen oder Sicherheitsverdacht (z. B. unbefugter Zugriff) die BTA möglichst zeitnah zu informieren.

Die App ist nicht für die Nutzung durch Dritte in Ihrem Namen bestimmt. Eine Nutzung durch Dritte erfolgt ausschließlich in Ihrer Verantwortung.

10. Lizenz / Nutzungsrechte

a) Die BTA räumt Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht ein, die App im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf Ihrem Endgerät zu installieren und zu verwenden.

b) Sämtliche Inhalte der App (z. B. Texte, Grafiken, Logos, Videos, Softwarecode) sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der BTA nicht kopiert, verbreitet, bearbeitet oder anderweitig verwertet werden – außer zur bestimmungsgemäßen Nutzung der App.

c) Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken (z. B. Verkauf, Vermietung, lizenzartige Weitergabe an Dritte) ist ausgeschlossen.

11. Gewährleistung und Haftung

a) Funktionsumfang

Die App wurde mit fachlicher und technischer Sorgfalt entwickelt und wird regelmäßig weiterentwickelt und gepflegt. Ein fehlerfreier Betrieb zu jeder Zeit kann technisch jedoch nicht garantiert werden (z. B. Ausfälle durch Wartung, Netzstörungen, Geräteinkompatibilität).

b) Eigene Verantwortung

Die Nutzung der App erfolgt in eigener Verantwortung. Insbesondere gilt:

• Die App ersetzt keine ärztliche Untersuchung, Diagnose oder Behandlung.
• Entscheidungen über Therapien, Medikamente oder sonstige Gesundheitsmaßnahmen dürfen nicht allein aufgrund von App-Informationen oder Tagebuchanzeigen getroffen werden.
  
  

c) Haftungsbeschränkung

Die BTA haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit folgenden Beschränkungen:

• Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet die BTA nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
• Die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  
  

d) Fremde Inhalte / Links

Soweit die App Links zu externen Angeboten (z. B. Websites, Videosprechstunde, Informationsseiten) enthält, übernimmt die BTA keine Verantwortung für deren Inhalte. Es gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Drittanbieter.

12. Verfügbarkeit

Die BTA bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App (grundsätzlich 24/7). Es kann jedoch zu zeitweisen Einschränkungen kommen, z. B. durch

• Wartungsarbeiten,
• technische Störungen,
• Ausfall von Netzinfrastruktur oder App-Stores.

Aus vorübergehenden Nichtverfügbarkeiten der App entstehen keine Ansprüche auf Schadensersatz.

13. Datenschutz und Datensicherheit

a) Hinweise zum Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Registrierungs-, Nutzungs- und ggf. im Rahmen der Studie verarbeitete Daten), zur Speicherdauer sowie zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in den „Hinweisen zum Datenschutz für die moVe-it-App und die moVe-it-Website“. Diese Datenschutzhinweise sind Bestandteil dieses Nutzungsvertrages und im Rahmen der Registrierung zu bestätigen.

b) Grundprinzipien

Kurz zusammengefasst gilt:

• Die App ist ein Selbstbeobachtungswerkzeug; Ihre Tagebuchinhalte werden nicht medizinisch bewertet und nicht zur automatisierten Entscheidungsfindung genutzt.
• Für die wissenschaftliche Evaluation im Innovationsfondsprojekt werden ausschließlich pseudonymisierte Nutzungsdaten der App an eine Vertrauensstelle übermittelt; Tagebuchinhalte selbst werden nicht ausgewertet.
• Die technische Infrastruktur wird in ISO-27001-zertifizierten Rechenzentren in Deutschland betrieben; sämtliche Datenübertragungen erfolgen verschlüsselt (z. B. HTTPS).

Maßgeblich ist stets der vollständige Text der Datenschutzhinweise in der jeweils aktuellen Fassung.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die BTA ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern

• gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen dies erfordern oder
• die Weiterentwicklung der App eine Anpassung notwendig macht und
• die Änderungen für die Nutzer zumutbar sind.

Änderungen werden in geeigneter Form (z. B. in der App oder auf der Website) angekündigt.
Bei wesentlichen Änderungen werden Sie spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten informiert. Widersprechen Sie nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzen die App weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs kann die BTA den Nutzungsvertrag kündigen.

15. Schlussbestimmungen

a) Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen der Sitz der Bayerischen TelemedAllianz GmbH.

Baar-Ebenhausen, den 09.12.2025 – Version 1.1 „moVe-it-App – Nutzungsbedingungen“